WEITERE MITTELAUFSTOCKUNG ZUGUNSTEN DES TOURISMUS ABGELEHNT
Bonn: (hib) hh- Der Ausschuß für Tourismus hat am Mittwoch morgen die tourismuspolitisch relevanten Ansätze im Entwurf des Bundeshaushalts 1999 (13/400) begrüßt. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) sind 50 Millionen DM vorgesehen, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um gut 5 Millionen DM bedeutet. 41,6 Millionen DM sind als Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) veranschlagt, die weltweit für Deutschland als Reiseland wirbt, 8,4 Millionen DM für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Tourismusgewerbes. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Mittelaufstockung als Beispiel für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Der Ausschuß lehnte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der F.D.P. zwei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion ab, die Zuwendungen an die DZT um 20 Millionen DM auf 61,6 Millionen DM zu steigern. In der langfristigen Finanzplanung bis 2002 sollte dieser Titel nicht auf 30,5 Millionen DM absinken, sondern in den nächsten fünf Jahren mindestens 60 Millionen DM betragen. Darüber hinaus sollte die Förderung der touristischen Leistungsträger um 1,6 Millionen DM auf 10 Millionen DM aufgestockt werden. Dies wäre nach Ansicht der Fraktion ein notwendiger Ausgleich für die "schweren Belastungen", die sich für die Tourismusbranche aus der neuen Steuergesetzgebung und der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Die Mittel dafür könnten aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums (Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung des zweiten Arbeitsmarktes) entnommen werden, so die Unionsfraktion.
Dazu erklärten die Sozialdemokraten, die Anträge seien gut gemeint, aber innerhalb eines Haushaltsjahres nicht realisierbar. Die Bündnisgrünen bezeichneten den Deckungsvorschlag der CDU/CSU als "abenteuerlich". Die F.D.P. berichtete, sie könne mit dem Haushaltsansatz leben. Mit anderen Gesetzen der Bundesregierung werde jedoch für den Tourismus mehr zerstört als
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