ROLLE DER OSZE IN EUROPÄISCHER SICHERHEITSARCHITEKTUR STÄRKEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) aw- Eine europäische Sicherheitsarchitektur, die für das 21. Jahrhundert Bestand haben soll, könne sich nicht auf ein "exklusives Militärbündnis" wie die NATO gründen, findet die PDS. Die Fraktion spricht sich in einem Antrag ( 14/454) vielmehr für ein Konzept aus, das alle Nationen auf gleichberechtigter Basis umfaßt und den beteiligten Staaten möglichst gleiche und maximale Sicherheit bietet. Zu erreichen sei ferner eine umfassende Reduzierung von Waffen, Streitkräften und Militärausgaben zugunsten wirtschaftlicher und sozialer Wohlfahrt. Konflikte und Krisen müßten möglichst frühzeitig und friedlich bearbeitet werden. Den Rahmen einer solchen Sicherheitsarchitektur für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok kann den Abgeordneten zufolge nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bieten. Diese sei aber in den letzten Jahren von der NATO "Zug um Zug" in der politischen Landschaft Europas an den Rand gedrängt worden.
Der Bundestag soll deshalb die Regierung auffordern, darauf hinzuwirken, daß die faktische Unterordnung der OSZE unter das atlantische Bündnis beendet und die OSZE in den Fragen der internationalen Konfliktbewältigung an die erste Stelle gerückt wird. Die Regierung müsse ferner bei der Debatte über eine neue NATO-Strategie darauf bestehen, daß das Konzept der Verteidigung der Territorien der Mitgliedstaaten, wie es im Washingtoner Vertrag von 1949 niedergelegt sei, bekräftigt wird. Einer Umdefinition der NATO zu einer Allianz, welche auf militärische Macht gestützt die Interessen ihrer Mitglieder weltweit durchsetzen will, müsse die Regierung sich widersetzen. Ferner sei dafür Sorge zu tragen, daß für alle Aktivitäten der NATO als einzig gültige Rechtsgrundlage die Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben und das Gewaltmonopol der Weltorganisation ausdrücklich akzeptiert wird. Eine Nebenherrschaft der NATO zu den Vereinten Nationen dürfe es nicht geben.
Die PDS plädiert ferner dafür, die NATO müsse nach der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns die spezifischen Sicherheitsinteressen Rußlands stärker berücksichtigen. Die Absichtserklärung, keine Massenvernichtungswaffen auf dem Territorium der neuen Mitglieder zu stationieren, sei rechtlich verbindlich zu fixieren. Die Regierung müsse ferner ihre Anstrengungen verstärken, die Streichung der Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO-Strategie zu erreichen und die atomare Abrüstung voranzubringen.
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