WIRTSCHAFTSPOLITIK INTERNATIONAL STÄRKER KOORDINIEREN (ANTWORT)
Bonn: (hib) fi- Die Bundesregierung will die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung vor allem im Kreis der sieben führenden Industriestaaten (G7) ausbauen und die Stabilität des internationalen Währungssystems fördern. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/492) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/381) zum Weltwirtschaftsforum in Davos (28. Januar bis 2. Februar 1999) hervor. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Beratungen über einen makroökonomischen policy-mix zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie über notwendige Strukturreformen auf Finanz-, Güter- und Arbeitsmärkten.
Zur Vorbereitung des G7-/G8-Gipfels im Juni 1999 in Köln seien intensive Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Partnerstaaten angelaufen, um zu einem breiten Konsens in den einschlägigen wirtschaftspoltischen Fragen beizutragen. Die Einführung einer Steuer, auch kurzfristige Spekulationsgeschäfte (Tobinsteuer) erfordere in den betroffenen Ländern eine aufwendige Überwachung von Kapitalverkehrsbewegungen und eine enge internationale Koordinierung. Für erfolgversprechender hält die Regierung deshalb die Wahl eines angemessenen Wechselkursregims für Schwellen- und Transformationsländer. Hinzu kommen müsse eine behutsame Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die vom Aufbau einer wirksamen Finanzmarktaufsicht begleitet wird. Bundeskanzler Schröder habe in Davos für einen umfassenden Schuldenerlaß gegenüber den hochverschuldeten ärmsten Ländern plädiert und an die Staaten appelliert, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Als Gastgeber in Köln habe die Regierung Vorschläge für Schuldenerleichterungen vorgelegt, wobei es um die angekündigte "Kölner Schuldeninitiative 1999" gehe. Die deutsche Initiative sieht einen rascheren und flexibleren Schuldenerlaß für Länder mit sehr geringen Pro-Kopf-Einkommen und auf Dauer nicht tragbarer Verschuldung vor. Ziel sei der völlige Erlaß der Entwicklungshilfeschulden dieser Länder.
Darüber hinaus ziele die Regierung nach eigenen Angaben auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den großen Währungsräumen, um Wirtschafts- und Währungspolitik international abzustimmen und die Stabilität des internationalen Währungssystems zu fördern. Dabei würden zwischen den großen Währungen Wechselkurse angestrebt, die in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Grunddaten stehen. Dazu diene auch eine bessere Transparenz der nationalen Wirtschaftspolitik sowie eine Ausweitung der Finanzmarktaussicht. Auf diesen Gebieten sollen bis zum Gipfel in Köln Fortschritte erzielt werden, so die Regierung. Rückblickend lasse sich in einigen Fällen sagen, daß sowohl Krisenursachen als auch das Ausmaß der Probleme in den Finanzsektoren der asiatischen Krisenländer zunächst nicht ausreichend erkannt worden seien.
Die Bundesregierung begrüßt, daß die Weltbank jetzt verstärkt an der Umstrukturierung der Finanz- und Unternehmenssektoren in den Entwicklungsländern mitwirkt und in Krisenzeiten auch auf die soziale Absicherung der Armen und anderer gefährdeter Gruppen sitzt. Bei der Verwirklichung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung müsse die internationale Staatengemeinschaft einen globalen Ordnungsrahmen schaffen, um mögliche negative Auswirkungen der Globalisierung, wie zum Beispiel Umweltdumping zu verhindern. Eine stärkere Kooperation bei der Einführung und Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards könnte international zu mehr Effizienz und Kostenvorteilen führen.
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