NACH LIEFERUNG DEUTSCHER WAFFEN AN DIE UCK ERKUNDIGT (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) aw- Die mögliche Lieferung von Waffen aus Deutschland und anderen Ländern der EU an die sogenannte kosovo-albanische Befreiungsarmee (UCK) hat die PDS thematisiert. In einer Kleinen Anfrage ( 14/753) beruft sich die Fraktion auf Presseberichte vom 29. März 1999, wonach die UCK mit "großen Mengen deutscher Waffen" versehen ist. Falls dies zutrifft, wollen die Abgeordneten wissen, wie viele solcher Waffen sich im Besitz der UCK befinden und welcher Art diese sind. Darüber hinaus soll geklärt werden, von wem, wann und wo diese Waffen erworben wurden und wie sie in die Krisen- und Kriegsgebiete gelangen. Die Regierung soll außerdem mitteilen, seit wann ihr derartige Waffengeschäfte bekannt sind. Die Finanzierung der Waffenkäufe sowie die Formen der Geldbeschaffung der UCK sollen ebenfalls erläutert werden. Für die Fraktion ist zudem von Interesse, welche politischen und gegebenenfalls polizeilichen Schritte die Regierung auf europäischer Ebene bislang gegen den mutmaßlichen illegalen Erwerb von Waffen und Drogen durch Vertreter der UCK eingeleitet hat.
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