IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/MIK-in) Über die Zahlungen des Bundes an die Vertriebenenverbände und deren Einrichtungen informiert die Bundesregierung in Ihrer Antwort ( 14/1392) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1297). Danach haben seit 1. Oktober 1998 insgesamt 21 Verbände Zahlungen von 1.000 DM (Seliger-Gemeinde) bis zur Höhe von 1,6 Millionen DM (Bund der Vertriebenen) erhalten. Die Zahlungen an neun Einrichtungen bewegen sich seit dem 1. Oktober 1998 zwischen rund 7.300 DM und 358.000 DM. Die Gelder waren den Angaben zufolge meist für verständigungspolitische Maßnahmen gedacht.
Berlin: (hib/KER-as) Mit illegaler Beschäftigung und Geldbußen befasst sich eine Kleine Anfrage ( 14/1284) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen wollen von der Regierung erfahren, ob diese die Angaben des Handelsblattes vom 15. April 1999 bestätigen kann, wonach die Arbeitsämter 1998 mit 225 Millionen DM rund 30 Prozent höhere Geldbußen und Verwarnungsgelder als im Vorjahr für den Bereich illegale Beschäftigung festgesetzt haben, und wenn nein, wie hoch die Geldbußen und Verwarnungsgelder, die durch die Arbeitsämter festgesetzt worden sind, waren. Die Abgeordneten wollen erfahren, ob es zutrifft, dass zusätzlich 1998 durch die Hauptzollämter 11,5 Millionen DM Bußgelder festgesetzt worden sind, und wie sich die Buß- und Verwarnungsgelder sowie die dinglichen Arreste seitens der Arbeits- und Hauptzollämter seit 1990 entwickelt haben.
Berlin: (hib/KER-as) Ob die Bundesregierung die Absicht hat, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem Leistungssystem zusammenzufassen, will die CDU/CSU durch eine Kleine Anfrage ( 14/1286) in Erfahrung bringen. Die Fraktion interessiert, ob die Aussagen des Bundesarbeitsministers zutreffen, wonach die Regierung plane, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in zwei oder drei Bundesländern zu erproben und wenn ja, in welchem Zeitraum eine solche Neuregelung zu erwarten ist. Mitgeteilt werden soll auch, wie viele Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenhilfe erhalten und wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Städte, Gemeinden und Kreise bei einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht zusätzlich belastet werden.
Berlin: (hib/KER-as) Nach der Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Förder-instrumente - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) in den neuen Bundesländern erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1309). Die Fraktion verweist auf einen "dramatischen Abbau" von ABM durch auslaufende Maßnahmen und fehlende Wieder- oder Neubelegungen vor allem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. Die Bundesregierung soll deshalb darlegen, wie sie diese Entwicklung bewertet, ob zur Zeit oder künftig in ABM Tätige etwas von den von der Regierung erklärten "Verstetigungsabsichten" haben werden und wie die absoluten Zahlen von ABM- und SAM-Beschäftigten nach dem Stand vom 30. Juni 1999, gemessen am 31. Dezember 1998 und untergliedert nach den einzelnen Alt- und Neubundesländern sind.
Berlin: (hib/BOB-in) Nach einer in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober vergangenen Jahres angekündigten "großzügigen Altfallregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt" erkundigt sich erneut die PDS. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1398) fragt die Fraktion nach den Ergebnissen der Beratungen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern am 10./11. Juni zu diesem Thema. Die Regierung soll auch sagen, welche Frist sie sich gesetzt hat, bis zu der sie eine solche Altfallregelung mit den Ländern ausgehandelt haben will.
Berlin: (hib/BOB-in) Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Deutschland im Monat Mai dieses Jahres verlangt die PDS. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/1336) vorgelegt.
Berlin: (hib/VOM-in) Nach den Inhalten und Beschlüssen von Besprechungen während der Innenministerkonferenz am 10. und 11. Juni 1999 in Dresden erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1377). Unter anderem ging es dabei um die Länderbeteiligung in EU-Angelegenheiten nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, um die Auswirkungen des Kosovo-Konfliktes sowie um einen Sachstandsbericht zur Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber.
Berlin: (hib/VOM-in) Wie viele Jugoslawen, vor allem wie viele Kosovo-Albaner sich derzeit in Deutschland aufhalten, interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1285) will sie wissen, welche Kosten Bund, Ländern und Gemeinden bisher durch den Aufenthalt von Vertriebenen aus dem Kosovo entstanden sind und welche Pläne die Regierung hat, um den Vertriebenen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Die Abgeordneten fragen auch, wie groß die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte von jugoslawischen Staatsangehörigen seit Anfang 1999 war.
Berlin: (hib/BOB-aw) Die PDS wirft der Bundesregierung vor, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur "Bewertung der Lage im Kosovo durch das Auswärtige Amt" ( 14/1119) kein Aufklärungsinteresse gezeigt zu haben. In einer weiteren Kleinen Anfrage ( 14/1378) erklären die Oppositionsabgeordneten, es sei unter anderem nicht versucht worden, von der PDS behauptete Widersprüche zwischen dem Inhalt eines Lageberichtes des Auswärtigen Amtes zur Situation im Kosovo und der Begründung Außenminister Joschka Fischers (Bündnis 90/Die Grünen) für die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien zu klären. Die Fraktion möchte insbesondere wissen, ob das Amt einen noch von der früheren Bundesregierung erstellten Lagebericht vom 6. Mai 1998 nicht einfach nur mit neuem Datum versehen übernommen hat, sondern in wesentlichen Passagen - auch und gerade zum Kosovo - völlig neu konzipiert hat. Die PDS bemängelt zudem, die Regierung habe eine Frage nach der Aufhebung angeblich auf falscher Grundlage ergangener Asylentscheide deutscher Verwaltungsgerichte auf Basis dieses Lagerberichts nicht beantwortet. Auch hierzu soll sich die Regierung näher äußern.
Berlin: (hib/VOM-in) Nach verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen der Bundesregierung über eine eventuelle rechtsextreme Durchdringung der "Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1376). Auch über Erkenntnisse einer rechtsextremen Ausrichtung des "Rings deutscher Sodatenverbände", des "Verbandes deutscher Soldaten", der Zeitung "Soldat im Volk", des "Verbandes Deutscher Afrika-Korps", des "Deutschen Luftwaffenrings", des "Bundes ehemaliger deutscher Fallschirmjäger", des "Kyffhäuserbundes" sowie weiterer Traditionsverbände verlangen die Abgeordneten Auskunft.
Berlin: (hib/BOB-eu) Welche Wirtschaftszweige in den grenznahen Regionen Brandenburgs, Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens besondere Vorteile durch die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union erfahren werden, interessiert die F.D.P. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1359) möchte die Fraktion ebenfalls wissen, in welchen Branchen demgegenüber eher strukturelle Anpassungen nötig sind. Die Regierung soll außerdem mitteilen, was sie unternimmt, um die Grenzregionen schon jetzt auf die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Binnenmarkt vorzubereiten.
Berlin: (hib/BOB-aw) Ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an eine angebliche Forderung nach einer Aufnahme der Türkei in den EU-Erweiterungsprozess Bedingungen geknüpft hat und wenn ja, welche, interessiert die PDS. Sie verweist dabei auf einen Pressebericht über den G8-Gipfel vom 18. bis 20. Juni in Köln. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/1368) auch danach, ob es im Vorfeld dieser Forderung des Kanzlers Gespräche oder Briefwechsel der Bundesregierung mit türkischen Stellen gegeben hat. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung für die Aufnahme der Türkei in die EU die Lösung des Kurdenkonflikts voraussetzt.
Berlin: (hib/MIK-ku) Die Bundesregierung wird dem Fonds "Writers in Exile" des P.E.N.-Zentrums Deutschland insgesamt 300.000 DM zur Verfügung stellen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/1385) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/1162) hervor. Das P.E.N.-Zentrum Deutschland habe mit den Vorarbeiten zur Realisierung des Projekts, "Writers in Exile" begonnen, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/KER-ge) Nach den Festbeträgen für Hilfsmittel erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1363). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass die gesetzliche Vorgabe, Festbeträge für Hilfsmittel durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen bilden zu lassen, von 1998 bis heute entweder gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurde. Die Regierung soll auch sagen, ob sie die Einschätzung teilt, dass Festbeträge für Hilfsmittel in bestimmten Sektoren nicht nur zu Fehlversorgungen, weiteren Zuzahlungen der Patienten sowie einer ungesteuerten Mengenentwicklung geführt haben und damit im Sinne der Beitragsstabilität "kontraproduktiv" sind. Die Abgeordneten erwarten ferner Auskunft darüber, ob die Bundesregierung bereit ist, die Festbetragsregelung für Hilfsmittel insoweit anzupassen, dass Wirtschaftlichkeitsreservern in diesem Bereich erschlossen, die Versorgung verbessert und somit Sparpotentiale für die Krankenkassen realisiert werden können.
Berlin: (hib/KER-ge) Die Bundesregierung will mit der Einführung einer Liste erstattungsfähiger Arzneimittel (Positivliste) ausweislich der Gesetzesbegründung die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern. Darauf verweist die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1358), mit der sie in Erfahrung bringen will, welche EU-Mitgliedstaaten über eine Positivliste verfügen, wie viele Arzneimittel diese Listen enthalten und ob diese Länder mit der Positivliste lediglich Gesichtspunkte der Qualitätsverbesserung verfolgen, oder ob es dort auch um Kostenkontrolle geht.
Berlin: (hib/KER-ge) Von mehr als 51 Millionen Einwohnern in Deutschland, die älter als 30 Jahre sind, leiden circa 1 Million an einem manifesten Glaukom (Grüner Star). Darauf verweist die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1362) und erläutert weiter, zudem könne von etwa 3 Millionen an einer Vorstufe dieser Erkrankung Betroffenen ausgegangen werden, die von Ihrer Erkrankung noch nichts wissen. Vor diesem Hintergrund soll die Regierung darlegen, ob sie die Notwendigkeit der gesetzlichen Einführung von augenärztlichen Untersuchungen zur Glaukom-Früherkennung bei definierbaren Risikogruppen sieht und wenn ja, in welchem Zeitraum sie gedenkt, wirksame gesetzliche Voraussetzungen dafür zu beschließen. Von Interesse ist auch, was die Bundesregierung für einer verbesserte Aufklärung der Patienten über diese "heimtückische Erkrankung" zu tun gedenkt.
Berlin: (hib/KER-ge) Mit der Neubewertung der Risiken von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen befasst sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1176). Die Regierung soll erläutern, ob aus ihrer Sicht durch die Berichte über die beobachtete Schadenswirkung von Bacillus-thurengiensis-Toxin aus gentechnisch veränderten Pflanzen eine "grundlegende Neubewertung" der möglichen ökologischen Folgeschäden von gentechnisch veränderten Pflanzen mit Insektenresistenzen notwendig ist und wie sie im Lichte von Forschungsergebnissen das von Luxemburg und Österreich gegen den Widerstand der EU-Kommission erlassene vorläufige Verbot des Verkaufs von gentechnisch veränderten Bt-Mais bewertet. Gesagt werden soll auch, welche Änderungen die Regierung am vorliegenden Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der Freisetzungsrichtlinie für erforderlich und für politisch durchsetzbar hält.
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