1,53 MILLIARDEN EURO AUS FÖRDERPROGRAMMEN DER EU (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-wi) Aus den Gemeinschaftsinitiativen "Interreg III", "Equal" und "Leader" der Europäischen Union für den Programmzeitraum 2000 bis 2006 stehen insgesamt 1,53 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mindestens die Hälfte für "Interreg III". Darauf verweist die Bundesregierung in Ihrer Antwort ( 14/1468) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/1185) zur Neuordnung der Regionalförderung in Westdeutschland und zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative "Interreg III" in Ostbayern. Nach Regierungsangaben beabsichtigt die Europäische Kommission, die Auswahl der förderfähigen Gebiete für "Interreg III" so vorzunehmen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mit Kontakt zur EU-Außengrenze sowie in besonderen Fällen auch die an diese Gebietseinheiten angrenzenden Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt werden. An der bayerisch-tschechischen Grenzen wären dann in erster Linie wie bisher die Landkreise Hof, Wunsiedel im Fichtelgebirge, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die kreisfreien Städte Hof und Weiden in der Oberpfalz förderfähig. Die an diese Kreise angrenzenden Gebietseinheiten könnten dann für Maßnahmen, die eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsehen, in der Regel bis zu 20 Prozent der Gesamtausgaben des Interreg-III-A-Programms "Bayern-Tschechische Republik" in Anspruch nehmen. Die Gemeinschaftsinitiative "Interreg" ist den
Angaben zufolge ein regionalpolitisches Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das die nationalen Hilfen und die Hilfen im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union ergänzt.
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