REGIERUNG FÜR AUSLAUFEN DER MILCHQUOTENREGELUNG NACH 2006 (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-lw) Die Bundesregierung setzt sich für ein Auslaufen der Milchquotenregelung nach dem Jahr 2006 ein. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/1592) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/1174) zur Situation der deutschen Milcherzeuger und zur Entwicklung des Milchmarktes in der EU. Voraussetzung dafür sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeugung nachhaltig gestärkt werde. Vorrangiger Ansatzpunkt müsse dabei die Kostenentlastung der Betriebe sein. Darauf ziele die vorgesehene Neugestaltung des Quotenübertragungssystems ab. Die durch Ausgleichszahlungen flankierte Senkung der Stützpreise erleichtere den Ausstieg aus der Quotenregelung.
Der ab dem Garantiemengenjahr 2005/06 einsetzende lineare Aufstockung der Milchquote in der Europäischen Union um 1,44 Millionen Tonnen steht nach Einschätzung der Milchwirtschaft und der Fachverbände ein Mehrverbrauch von etwa 2,5 Millionen Tonnen im Jahr 2005 gegenüber, wie es in der Antwort heißt. Die zusätzliche Produktion würde allein dadurch mehr als kompensiert. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass die Senkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver ab dem Milchwirtschaftsjahr 2005/06 einen positiven Effekt auf den Absatz von Milcherzeugnissen haben werde, vor allem durch Erleichterungen bei der erstattungsfreien Ausfuhr. Nennenswerte Auswirkungen auf die Preise erwartet die Regierung nicht. Bis zum Einsetzen der Stützpreissenkung am 1. Juli 2005 würden die Einkommen der Milcherzeuger durch diese Reform nicht tangiert.
Die volle Senkung der Interventionspreise komme erst vom 1. Juli 2007 an zum Tragen. Die Einkommenssituation der Milcherzeuger werde dann maßgeblich durch die weitere strukturelle Entwicklung in der Milchviehhaltung, durch die erwartbaren Produktivitätssteigerungen in diesem Sektor, durch die Entwicklung der Produktionskosten in der Milcherzeugung und der Erzeugerpreise für Milch sowie der Marktpreise für Milchprodukte bestimmt. Ein weiterer Faktor seien die den Milcherzeugern ab 2005/06 gewährten direkten Transferzahlungen und Anpassungen, die die Milcherzeuger aufgrund der zeitlichen Streckung der Reform inzwischen vollziehen werden. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben, dass die Stützpreissenkung neben den gewährten Ausgleichszahlungen im Zeitablauf vor allem durch die in den nächsten Jahren zu erwartende Struktur- und Produktivitätsentwicklung sowie durch die angestrebte Senkung der Quotenkosten in ihren Auswirkungen auf die Einkommen der Milcherzeuger deutlich abgeschwächt wird.
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