ANGEKÜNDIGTE VERDOPPELUNG VON INVESTITIONEN IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-bf) Die CDU/CSU wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. In ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 14/1609) erklärt die Oppositionsfraktion, auch "rechnerische Trickserei” schaffe keinen Aufwuchs. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2000 offenbare vielmehr, dass die Mittel für Bildung und Forschung rückläufig seien. Die Union will deshalb von der Regierung wissen, was diese unter "Investitionen” in Forschung und Bildung versteht und worauf genau sich die angekündigte Verdopplung bezieht. Wie sich die Mittel zwischen dem Bundesbildungs- und -forschungsministerium sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie aufteilen und wie sich die Haushaltsansätze im Einzelnen in den Finanzplanjahren entwickeln sollen, ist ebenfalls von Interesse.
Warum die Ausgangsbasis, auf die sich die Verdoppelung der Mittel für Investitionen beziehen soll, in der Regierungserklärung vom 10. November 1998 nicht genannt wurde und was genau die Bezugsgröße ist, soll die Regierung ebenfalls erklären. Die Abgeordneten wollen zudem in Erfahrung bringen, welche Aufwendungen für Forschung im Etat des Wirtschaftsministeriums sowie anderer Ressorts mit deren nachgeordneten Forschungsinstitutionen enthalten sind. Gefragt wird auch nach den Zuwächsen, welche einzelne Sachgebiete, insbesondere die Schlüsseltechnologien Informationstechnik, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Material-, Energie- und Laserforschung erfahren. Die CDU/CSU verlangt des Weiteren Informationen, wie sich die Projektförderung des Bildungs- und Forschungsministeriums in den Jahren 1998 bis 2002 entwickelt und wie sie sich auf die Empfängergruppen Wirtschaft, Hochschulen, oder Großforschungseinrichtungen verteilt.
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