GEBRAUCH VON CANNABISPRODUKTEN LEGALISIEREN (ANTRAG)
Berlin: (hib/KER-ge) Die Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, die Legalisierung von Cannabisprodukten sowie die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen fordert die PDS in einem Antrag ( 14/1695). Die Fraktion will die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Ziele umsetzt.
Konkret schlagen die Oppositionsabgeordneten vor, für den persönlichen Konsum dienenden Besitz und Erwerb von Drogen zu entkriminalisieren sowie die gesetzlich zulässige Höchstgrenze der für den Eigenkonsum gedachten Menge festzulegen. Gefordert wird eine ärztlich kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen, solange und soweit Abhängige von ihrer Sucht nicht befreit sind und erfolgreichere Mittel und Methoden zur Entwöhnung nicht bereitstehen. Die Fraktion schlägt zudem vor, eine Expertenkommission einzurichten, die innerhalb eines halben Jahres Modelle für die medizinisch kontrollierte Abgabe auch sogenannter harten Drogen vorschlägt.
Gefordert wird zudem eine sofortige Legalisierung von Cannabisprodukten, wobei ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren sowie die Verpflichtung von Abgabestellen zu Beipackzetteln über den THC-Gehalt sowie mögliche Risiken zu normieren seien. Auch der Anbau von Cannabispflanzen soll legalisiert werden. Darüber hinaus fordert die PDS ein Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol, Tabakprodukte und andere Rauschmittel sowie den Ausbau der Therapieeinrichtungen für Drogenabhängige.
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