SEITERS: EUROPA BRAUCHT MENSCHEN MIT EUROPÄISCHEN IDEALEN
Weimar: (hib/Ker-bn) Um die nötigen Reformen innerhalb der Europäischen Union durchzuführen und die Beitrittskandidaten in die EU zu integrieren, "brauchen wir vor allem aber Menschen mit europäischen Ideen und Idealen, die sich diesen Herausforderungen stellen”. Das betonte Bundestagsvizepräsident Rudolf Seiters (CDU/CSU) am Montag in Weimar anlässlich der Eröffnung der 31. Internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments. Motto dieses Treffens ist die "Deutsche Einheit und Europäische Einigung”. Die Europäische Union, so Seiters, sei nie ein Selbstläufer gewesen, sondern erfordere "Engagement mit Herz und Verstand”, Beharrlichkeit und auch den Mut, Neues zu wagen. Die Menschen müssten sich mit diesem Europa identifizieren und wirklich zu Hause fühlen. Die Erweiterung der EU liege nicht nur im Interesse der Polen, Tschechen und Ungarn oder weiterer Beitrittskandidaten, sondern auch im gesamteuropäischen und im deutschen Interesse. Denn die militärischen, ideologischen und politischen Grenzen hätten in Europa an Bedeutung eingebüßt, so der Vizepräsident. Aber mitten durch Europa, direkt an Deutschland vorbei, verlaufe nach wie vor eine "Wohlstandsgrenze”, die nur beseitigt werden könne, indem die Staaten Mittel- und Osteuropas schrittweise an den in der Europäischen Union bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Standard herangeführt würden. Seiters zitierte in diesem Zusammenhang den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel, der einmal sagte: ”Wenn der Westen den Osten nicht stabilisiert, wird der Osten auf Dauer den Westen destabilisieren”.
Bei seiner Ansprache hob der Bundestagsvizepräsident zudem hervor, dass man mit Weimar, der diesjährigen Europäischen Kulturhauptstadt, einen herausragenden Tagungsort mit europäischer Symbolkraft ausgesucht habe. In der Stadt "wehte und weht der Geist eines gemeinsamen europäischen Lebensgefühls”. Sicherlich werde er auch die Beratungen der Tagungsteilnehmer in den kommenden Tagen inspirieren. Das Zusammentreffen in Weimar bedeute gleichzeitig die erste Tagung des "Europäischen Jugendparlaments” in Ostdeutschland. Ohne die friedliche Revolution in Europa, die am Ende zur Einheit Deutschlands geführt habe und eine herausragendes Beispiel für den inzwischen erreichten Stand der Integration und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der internationalen Staatengemeinschaft darstelle, wäre der heutige Tag an diesem Ort nicht denkbar. Ein friedliches Zusammenleben sei gerade für die Jugend bereits weithin zum Normalzustand geworden. Dabei müsse man immer wieder daran erinnern, dass Frieden und Freiheit "niemals selbstverständlich sind und stets entschieden verteidigt werden müssen”. Dies habe der Krieg in Kosovo erneut drastisch vor Augen geführt. Es sei deshalb zu begrüßen, dass die europäischen Jugendlichen sich bei der Tagung in den nächsten Tagen auch mit der Frage auseinandersetzen werden, wie die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik und der Menschenrechte verbessert werden könne, auch über die EU hinaus. Vorteilhaft sei dabei, dass die Teilnehmer auf einzelne nationale Interessen und parteipolitische Erwägungen keine Rücksicht zu nehmen brauchten. Gerade daraus erwüchsen möglicherweise frische, auch unkonventionelle Impulse für die Europapolitik.
Seiters verwies auch auf den friedlichen Wiedervereinigungsprozess von 1989/90 und auf den darauf folgenden zehnjährigen "eindrucksvollen” Aufbauprozess. Dies sei eine gemeinsame Leistung der Menschen in Ost und West gewesen. Sowohl in Deutschland als auch in Europa bleibe jedoch noch viel zu tun. Man dürfe sich mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. "Vielmehr müssen wir den Frieden durch eine Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen über den Rahmen der EU hinaus ausbauen”.
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