STAND DER BODENREFORMLAND-PRIVATISIERUNG DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/TAG-nl) Nach der Privatisierung von Bodenreformflächen in Ostdeutschland erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1790). Sie fragt darin unter anderem, wie viele Hektar die land- und forstwirtschaftliche Fläche umfasst, die privatisiert werden soll, und wie viele Hektar bereits privatisiert sind.
Inwieweit der Erhalt und die Entwicklung leistungsstarker Agrarunternehmen noch gesichert ist, will die PDS ebenso erfahren. Auch die bisher erzielten Preise die bei dem Verkauf von Bodenreformflächen realisiert worden sind, und der noch zu erwartende Betrag interessiert die Abgeordneten.
Des weiteres will die PDS von der Bundesregierung wissen, ob diese noch eine Möglichkeit sieht, die Bodenprivatisierung als ein spezifisches Problem der deutschen Einheit vom EU-Wettbewerbsrecht freizustellen.
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