ENERGIEVERBRAUCH NUR IM EU-RAHMEN ZUSÄTZLICH BELASTEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die F.D.P.-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Energieverbrauch nur im "europäischen Gleichschritt" zusätzlich belastet wird. In einem Antrag für eine "zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland" ( 14/2364) heißt es, die Bundesregierung sollte sich statt für die Ökosteuer dafür einsetzen, dass in der EU ein dritter erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Energie erhoben werden kann. Ferner sollten Modelle für flexible Instrumente wie den Handel mit Emissionsrechten erarbeitet werden, um bis zum Jahr 2008 handelbare Emissionsrechte einzuführen. Darüber hinaus sollte die Regierung Schritte einleiten, um administrative, rechtliche, informatorische und institutionelle Hemmnisse für den Einsatz erneuerbarer Energien abzubauen. Das längerfristig wirtschaftliche Potential aller erneuerbarer Energien sollte identifiziert und durch degressive finanzielle Hilfen gefördert werden. Ebenso treten die Liberalen für eine Förderung der Energieberatung sowie der Forschung und Entwicklung energiesparender Produktionsverfahren und -technologien ein. Vor allem die Sicherheitsforschung und die Entwicklung neuer Technologien wie etwa am Fusionsreaktor seien auch künftig angemessen zu fördern, heißt es in dem Antrag. Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sollten unbeschadet der Regelungen über nachträgliche Auflagen, Widerruf und aufsichtliche Anordnungen für die technisch wirtschaftlich vorgesehene Betriebszeit genutzt werden können. Im Rahmen des Energiedialogs befürwortet die Fraktion, dass die Energieumwandlung und -nutzung verbessert wird, dass durch den Einsatz von Technik beim Ersatz von Kraftwerkskapazitäten sowie in Gebäuden der Kohlendioxidausstoß sinkt, dass der Kraftstoffverbrauch weiter sinkt und dass weiterhin Anstrengungen der Industrie darauf abzielen, die Know-how-Vorsprünge in der Fotovoltaik, der Solarthermik und der Windkraft zu erhalten und auszubauen, um im internationalen Wettbewerb Marktanteile zu sichern.
Zur Begründung heißt es, die Absicht der Bundesregierung, vorzeitig die deutschen Kernkraftwerke stillzulegen, schwäche die Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Zehntausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet, ein Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen sei unausweichlich. Auch die Vorstellungen der Regierung und der Koalition zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes gingen in die falsche Richtung. Die geplante Umlage auf die Netzbetreiber durch einen Zuschlag auf die Netzgebühr verteuere den Strom. Die durch die Liberalisierung gewonnenen Standortvorteile würden bereits durch die Ökosteuer geschmälert, so die F.D.P.
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