Werften erhalten auch in diesem Jahr Schiffbauhilfen vom Bund

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Im Bundeshaushalt 2003 sind Verpflichtungsermächtigungen für Schiffbauhilfen in Höhe von 24 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einem Bericht zur Schiffbaupolitik des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Auch im Jahr 2002 hätten 24 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Mit diesen Mitteln und den Kofinanzierungen in Höhe von 48 Millionen Euro durch die fünf Küstenländer hätte ein Auftragsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro gefördert werden können; das seien rund 40 Prozent des jährlichen deutschen Schiffsneubauumsatzes.

Insgesamt habe das auf dem Weltschiffbaumarkt bestehende anhaltende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das auf Überkapazitäten überwiegend in Korea zurückzuführen sei, zu einem "drastischen und dauerhaften Preisverfall" für Schiffsneubauten geführt, heißt es in dem Bericht. Die koreanische Schiffbauindustrie werbe neue Aufträge fast immer "um jeden Preis" ein. Sie biete Schiffe zu Preisen an, die bis zu 40 Prozent unter denen lägen, die zur Deckung der Herstellungskosten und für eine angemessene Kapitalverzinsung notwendig wären. Diese Dumpingpolitik führe dazu, dass die Schiffbauer der Europäischen Union seit 1992 fast die Hälfte ihres Marktanteils verloren hätten und 2001 nur noch 13 Prozent der Weltschiffbauproduktion erbrachten. In der ersten Hälfte des Jahres 2002 sei der Auftragseingang weltweit um 60 Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 gesunken; bei den EU-Werften habe der Rückgang 77 Prozent betragen. Parallel dazu habe sich das Preisniveau um mehr als 15 Prozent verringert. Auch bei den deutschen Werften habe sich seit Anfang 2001 bis zum Herbst 2002 die Einwerbung neuer Schiffbauaufträge "völlig unbefriedigend" gestaltet. Zu einer "signifikanten Verbesserung" der Aufträge sei es erst am 24. Oktober 2002 gekommen - dem Stichtag für die Zulässigkeit der von der EU gebilligten neuen befristeten Schutzmaßnahmen für den Schiffbau. Bei der Einschätzung der weiteren Marktentwicklung müsse davon ausgegangen werden, dass es nach dem Auslaufen dieser befristeten Schutzmaßnahmen spätestens Ende März 2004 keine neuen auftragsbezogenen Schiffsbauhilfen geben werde. Dafür gebe es weder bei der Europäischen Kommission noch bei der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Unterstützung, heißt es in dem Bericht.

Die CDU/CSU-Fraktion hielt die Situation für "schlecht" und die Perspektive für "kümmerlich". Sie fragte, wie die Regierung auf die Situation nach 2004 reagieren wolle. Die Bundesrepublik Deutschland könne es sich nicht leisten, diese "Hochtechnologie absaufen zu lassen". Auch Abgeordnete der SPD beklagten die schlechte Perspektive. Man müsse gemeinsam alles tun, um die Situation zu verbessern. Bündnis 90/Die Grünen wiesen daraufhin, dass alles getan werden müsse, um die Arbeitsplätze bei den Werften zukunftsfähig zu machen. Der Vertreter der Bundesregierung sagte, dass es keine einheitliche Ursache für die Misere bei den Werften gebe. Er habe jedoch mit verschiedenen Reedern in jüngster Vergangenheit gesprochen und den Eindruck gewonnen, dass es durchaus Hoffnung auf Besserung gebe. "Die deutsche Werftindustrie darf nicht runtergeredet werden", forderte er.