Union: Hightech-Strategie weist in die richtige Richtung

Ausschuss für Bildung und Forschung/

Berlin: (hib/SUK) Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat am Mittwochvormittag Unterrichtungen der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 ( 16/1245), zum 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung ( 16/1400) und zur Hightech-Strategie für Deutschland ( 16/2577) zum Anlass für eine Generaldebatte zur Bildungspolitik genommen. Während Union und SPD sich lobend zu den Planungen der Bundesregierung im Bildungsbereich äußerten, übte die Opposition Kritik. Die Union führte aus, mit dem im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands bilanzierten Zustand könne man nicht zufrieden sein. Die bisherige Bilanz müsse "deutlich zu denken geben". Die Hightech-Strategie der Bundesregierung weise daher in die richtige Richtung: "Das Werk ist sehr gut gelungen." Insbesondere die Einführung einer Forschungsprämie für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sei der Koalition "ein Herzensanliegen", wie auch aus den gemeinsamen Anträgen zur Hightech-Strategie ( 16/1546) und zur schnellen Umsetzung der Forschungsprämie ( 16/2628) sichtbar werde. Die Wünsche der FDP, die zur Forschungsprämie einen eigenen Antrag eingebracht hatte ( 16/2083), seien zwar in der "Grundzielsetzung ähnlich" - man könne ihnen aber nicht folgen, weil darin nicht die gewünschte Konzentration auf den Mittelstand erfolge. Die SPD betonte, vieles in der Hightech-Strategie baue auf rot-grünen Projekten auf - und werde auch "nach dem Machtwechsel 2009", bei dem die SPD wieder stärkste Kraft und die Union "Juniorpartner" sein werde, gültig sein. Die Strategie verdiene eine "längere Erfahrungszeit" über einzelne Projekte hinaus. Die FPD warb nochmals für ihren eigenen Antrag, den sie als die "eigentliche Mittelstandsoffensive" bezeichnete. Damit sollten die Ober- und Untergrenzen der Forschungsprämie aufgehoben werden. Die Hightech-Strategie sei "zwar im Ansatz richtig", gehe aber nicht weit genug. Zum einen sei die "buchhalterische Zusammenfassung" bereits laufender mit geplanten Programmen zu bemängeln, zum anderen reichten die bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht aus. Die Liberalen plädierten für eine Offensive, in der jährlich 200 Millionen Euro für die Forschungsprämie ausgegeben werden solle. Auch um das angestrebte Ziel zu erreichen, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu verwenden, seien größere Anstrengungen nötig. Dafür müsse man "jährlich 6 Milliarden Euro investieren". Linksfraktion und Bündnisgrüne bemängelten wie bereits in der Plenardebatte der Vorwoche, die Hightechstrategie sei nicht an den aktuellen Problemen der Gesellschaft orientiert. Zudem konzentriere sich die Bundesregierung damit zu stark auf die Vermarktbarkeit von Wissen, so die Linke. Damit stelle sich zunehmend die Frage nach dem Spannungsverhältnis von Zugang und Verwertbarkeit von Wissen. Außerdem müsse man sich auch auf ethische und gesellschaftliche Komponenten der Wissenschaft konzentrieren, die "nicht im klassischen Sinne verwertbar sind". Die Bündnisgrünen kritisierten zudem, gerade bei der Forschungsprämie seien noch zahlreiche Fragen offen, die zwar schon mehrfach gestellt, aber von der Bundesregierung nicht beantwortet worden seien. Am Ende der Diskussion stimmte der Ausschuss über fünf Anträge aus dem Bereich der Hightech-Strategie ab: Der Antrag der Koalition zur Hightech-Strategie ( 16/1546) wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion ebenso angenommen wie der Antrag zur Forschungsprämie ( 16/2628). Der Antrag der FDP zu Innovationen ( 16/1532) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Liberalen ebenso abgelehnt wie der Antrag der Liberalen zur Forschungsprämie ( 16/2083). Auch der Antrag der Grünen für eine Ausrichtung der Technologiepolitik auf Nachhaltigkeit (16/16/2621) wurde von Koalition und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion enthielt sich.