hib-Meldung
322/2006
Datum: 30.10.2006
heute im Bundestag - 30.10.2006
Im Bundestag notiert: politisch motivierte Kriminalität
16/3058) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2866). Das Bundeskriminalamt als
Zentralstelle erstelle aus diesen gelieferten Daten eine Statistik
zur politisch motivierten Kriminalität. Die Linke machte in
ihrer Anfrage auf Unstimmigkeiten zwischen offiziell
bestätigten und von unabhängigen Stellen ermittelten
Opferzahlen rechtsextremer Gewalt aufmerksam.
Berlin: (hib/ANK) Für die Einordnung von Straftaten als
politisch motivierte Kriminalität sind die örtlichen
Polizeidienststellen zuständig. Die Bewertung und Erfassung
der Taten erfolge nach einheitlichen Kriterien, antwortet die
Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_322/08