Im Bundestag notiert: Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung"

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) "Schon lange umstritten" sind nach Meinung der Linksfraktion die Strafgesetzbuch-Paragrafen 129 ("kriminelle Vereinigung") und 129a (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung"). Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieser Strafparagrafen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3947) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Urteile gegen wie viele Personen im Jahr 2005 wegen der genannten Vorschriften ergangen sind.