Im Bundestag notiert: rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Mögliche rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/4684). Die Fraktion will wissen, welche Bedeutung nach Ansicht der Bundesregierung der Feiertag für die rechtsextremen Organisationen in Deutschland hat und welche Erkenntnisse sie über Absprachen zur "Koordination ihrer bundesweiten Aktivitäten" am 1. Mai 2007 hat. Sie soll Auskunft darüber geben, in welchen Städten Rechtsextremisten Kundgebungen angemeldet haben und welche Demonstrationsrouten dabei geplant sind.