FDP verlangt Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorlegen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/5133). Reine Biokraftstoffe sollten bis zum Jahr 2009 von der bereits eingeführten Besteuerung befreit werden. Für die Zeit danach könne eine anteilige Besteuerung eingeführt werden, die in einem festen Prozentsatz des Marktpreises besteht, schlagen die Liberalen vor. Die Abgeordneten verweisen auf Angaben des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffenergie, wonach die Branche 150.000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Mit der deutschen Biodieselkapazität von 4,8 Millionen Jahrestonnen könne bereits heute der Kohlendioxidausstoß um zehn Millionen Tonnen jährlich verringert werden. Seit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes im August 2006 würden reiner Biodiesel und Pflanzenöl mit 9 Cent je Liter besteuert. In den Folgejahren steige der Steuersatz jährlich und werde 2012 45 Cent je Liter betragen. Die ehemals positive Entwicklung der mittelständisch geprägten Biodieselbranche sei maßgeblich auf die Steuerbefreiung zurückzuführen gewesen, stellt die Fraktion fest. Die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie der "sehr erfolgreiche Export dieser Technologien" müssten gesichert werden, indem die Steuerbefreiung bis 2009 wieder eingeführt werde. Seit die Biokraftstoffe besteuert würden, seien die Ölpreise gesunken. Parallel dazu seien die Preise für Pflanzenöle gestiegen, sodass die Biokraftstoffe wegen der starren Besteuerung ihren Preisvorteil gegenüber fossilem Diesel eingebüßt hätten. Dieser "Konstruktionsfehler" im Gesetz müsse behoben werden, um weiteren Schaden von der heimischen Biokraftstoffbranche abzuwenden, betonen die Liberalen.