Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Mit den Auswirkungen der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln befassen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/5206). Die Abgeordneten fragen, wie die Bundesregierung die Kürzungen der Bestellleistungen für den Schienenpersonennahverkehr durch die Bundesländer beurteilt. Außerdem erkundigen sie sich, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 2009 an umgesetzt werde.