hib-Meldung
005/2008
Datum: 09.01.2008
heute im Bundestag - 09.01.2008
Regierung will nach wie vor das Hochschulrahmengesetz aufheben
16/7623) auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/7420) betont sie, dass es in den Teilen des
Hochschulrechts, in denen sie über eine Gesetzgebungskompetenz
verfügt, derzeit übereinstimmende Regelungen der
Länder gebe. Solange sich das nicht zum Nachteil der Studenten
ändere, sieht sich die Regierung nach eigenen Angaben nicht
veranlasst, neue Bundesregelungen zu schaffen.
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht auch nach der
Anhörung am 12. November 2007 im Bildungsausschuss des
Bundestages keinen Anlass, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes zurückzuziehen. In ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_005/06