hib-Meldung
012/2008
Datum: 16.01.2008
heute im Bundestag - 16.01.2008
Im Bundestag notiert: Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
16/7721) will sie unter anderem wissen, ob die
Bundesregierung (in Abstimmung mit dem Bundesländern)
Handlungsbedarf sieht, um den bei der Antragstellung anfallenden
bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Die Linkspartei bezieht
sich auf Medienberichte, denen zufolge Betroffene bis zu eineinhalb
Jahre auf die Bewilligung ihrer Anträge warten
müssten.
Berlin: (hib/BOB) Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR hat die
Linkspartei ausgemacht. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_012/07