hib-Meldung
028/2008
Datum: 30.01.2008
heute im Bundestag - 30.01.2008
"Lebenspartnerschaften im Renten- und Steuerrecht nicht benachteiligt"
16/7674) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/7628) mit. Die Regierung ist der Auffassung,
dass die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien mit dem AGG
ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt worden sind.
Dies gelte auch für das Renten- und Steuerrecht, zumal im
wichtigsten Teilgebiet des Rentenrechts, in der gesetzlichen
Rentenversicherung, die Lebenspartnerschaft der Ehe im Bereich der
Hinterbliebenenversorgung bereits früher gleichgestellt worden
sei.
Berlin: (hib/BOB) Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden im
Renten- und Steuerrecht der Ehe gleichbehandelt. Sie widersprechen
insofern auch nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_028/04