hib-Meldung
028/2008
Datum: 30.01.2008
heute im Bundestag - 30.01.2008
Im Bundestag notiert: Ursache für überlange Gerichtsverfahren
16/7655) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/7558) mit. Die Ursachen sind nach Auffassung
der Regierung "vielfältig und auch abhängig von der
jeweiligen Verfahrensart". Es kämen strukturelle wie auch
individuelle Faktoren in Betracht. Einen Entwurf für ein
Untätigkeitsbeschwerdengesetzes werde die Bundesregierung
nicht beschließen, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/BOB) Nähere Erkenntnisse über die Ursache
für überlange Gerichtsverfahren liegen der
Bundesregierung nicht vor. Nach dem Grundgesetz sei die
Rechtsprechung im Übrigen grundsätzlich Ländersache,
teilt sie in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_028/09