hib-Meldung
029/2008
Datum: 31.01.2008
heute im Bundestag - 31.01.2008
Im Bundestag notiert: Fluggastdaten für Zwecke der Strafverfolgung
16/7786). Die Liberalen fragen unter anderem,
ob die Bundesregierung die Auffassung von EU-Kommissar Franco
Frattini teilt, wonach die Analyse der Fluggastdaten ein wichtiges
Instrument in der Strafverfolgung darstelle. Außerdem wollen
die Abgeordneten wissen, welcher finanzielle und administrative
Aufwand für die Fluggesellschaften mit der Datenerhebung
verbunden sei und ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen
wird, die Fluggesellschaften von diesen Kosten zu entlasten.
Berlin: (hib/HAU) Der Vorschlag der Europäischen Kommission,
Fluggastdaten für Zwecke der Strafverfolgung zu erfassen,
steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_029/15