Regierung beantragt Ausnahmegenehmigung
Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung hat beim Bundestagspräsidenten beantragt, der Bundestag möge eine Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung zulassen. Dem Antrag ( 16/7975) zufolge soll Bundesminister Horst Seehofer (CSU) auf Kabinettsbeschluss in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH entsandt werden. Der Bundestag will am morgigen Donnerstag darüber entscheiden.