Im Bundestag notiert: Agitation gegen Muslime
Berlin: (hib/HAU) Welchen Stellenwert nach Kenntnis der Bundesregierung die Agitation gegen Muslime, den Islam oder gegen Moscheeneubauten bei Rechtsextremen hat, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/8008) wissen. Gefragt wird auch nach den verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnissen über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürgerinitiativen und Protesten gegen den Bau von Moscheen in Deutschland.