hib-Meldung
048/2008
Datum: 19.02.2008
heute im Bundestag - 19.02.2008
Bundesrat will das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern
16/7252) schlägt die Länderkammer
vor, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Verringerung des
Verwaltungsaufwandes bei Zuwendungsempfängern die
Bestätigung des Zuwendungsempfängers einzuführen,
dass die Zuwendung entsprechend verwendet wurde. Ergänzt
werden soll diese Bestätigung um die Angabe der
Gesamteinnahmen und der Gesamtausgaben. Der Freistaat Bayern habe
in einem Pilotprojekt die Verwendungsbestätigung bei der
Förderung von Kommunen ausschließlich aus Landesmitteln
erprobt, heißt es weiter. Die Auswertung habe ergeben, dass
die Zahl der Rückforderungsfälle wegen nicht
zweckentsprechender Verwendung im Vergleich zu den Förderungen
mit Verwendungsnachweis nicht höher gelegen habe. Die
Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf ab.
Der Zweck einer Verwaltungsvereinfachung sei bereits durch
untergesetzliche Regelungen erreicht.
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat will das
Haushaltsgrundsätzegesetz ändern. In dem Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_048/02