hib-Meldung
051/2008
Datum: 20.02.2008
heute im Bundestag - 20.02.2008
Gesundheitscheck der Europäischen Agrarpolitik geht in "richtige Richtung"
16/8039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/7929). Mit dem Gesundheitscheck soll eine
grundlegende Reform eingeleitet werden, heißt es weiter. Die
Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die
Zukunftsfestigkeit der GAP müssten dabei aber gewahrt bleiben.
Vor diesem Hintergrund seien Überlegungen zur
betriebsgrößenabhängigen Kürzung der
Direktzahlungen, die zu einseitigen Belastungen großer
Betriebe im strukturschwachen Ostdeutschland führen
würden, nicht akzeptabel. Darüber hinaus bleibe die
Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft ein wichtiges
Anliegen. Deswegen solle der Gesundheitscheck in erster Linie dazu
dienen, Defizite zu beheben, die bei der Umsetzung der
Agrarreformen 2003 aufgetreten seien. Außerdem solle die GAP
weiter vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Wirtschaft
und Behörden gesenkt werden. Darüber hinaus sollen im
Rahmen des Gesundheitschecks keine Beschlüsse gefasst werden
dürfen, die das Ergebnis der Überprüfung des
EU-Haushalts 2008/2009 vorwegnehmen und substanziell in die
Mittelrückflüsse eingreifen würden.
Berlin: (hib/MIK) Der Gesundheitscheck ("Health Check") der
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geht in die
"richtige politische Richtung". Dies erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_051/03