hib-Meldung
051/2008
Datum: 20.02.2008
heute im Bundestag - 20.02.2008
Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
16/8103). Darin heißt es weiter, die
Einrichtung dieser Ansprechpartner sei ein wichtiger Bestandteil
der Umsetzung, weil betroffene Unternehmen damit alle für sie
erheblichen Formalitäten und Verfahren erledigen
könnten.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie
sie es beurteilt, dass die Bundesländer über die
Ausgestaltung so genannter "einheitlicher Ansprechpartner" im
Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in
deutsches Recht entscheiden. Damit werde es im Extremfall 16
unterschiedliche Regelungen geben, schreibt die Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_051/08