hib-Meldung
053/2008
Datum: 21.02.2008
heute im Bundestag - 21.02.2008
Linke: Subventionen nur als staatliche Eigenkapitalbeteiligungen gewähren
16/8177) auf, die Lehren aus dem Fall "Nokia"
zu ziehen. Betriebliche Einzelförderungen mit
beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung sollten nur
in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder
Belegschaftsanteilen in entsprechender Höhe gewährt
werden. Die Beteiligung müsse so gestaltet sein, dass damit in
den Aufsichtsräten und Unternehmensgremien weitgehende
Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten für die
öffentliche Hand und die Vertreter der Belegschaft verbunden
sind. Die Abgeordneten beziehen sich mit ihrem Antrag auf die
beabsichtigte Verlagerung des Bochumer Nokia-Werks nach
Rumänien. Dies habe erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen
auf die betroffene Region und deren sozialen Zusammenhalt.
Mindestens 4.000 Arbeitsplätze seien bei Nokia in Bochum und
anderen Unternehmen gefährdet. Wenn Subventionen als
staatliche Eigenkapitalbeteiligungen gewährt würden,
argumentiert die Fraktion, würde die öffentliche Hand zum
Miteigentümer des geförderten Unternehmens. Sie wäre
dann anteilig an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens zu
beteiligen. Über diese Beteiligung könnte sie das
Gemeinwohlinteresse in unternehmerischen Entscheidungen und damit
die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zur Geltung bringen,
heißt es weiter. Alternativ dazu könnten Subventionen
auch in Form von Belegschaftsanteilen gewährt werden. Die
Subventionen würden damit stärker an die Interessen der
Arbeitnehmer und an den Erhalt der Arbeitsplätze und des
Betriebes insgesamt gebunden.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_053/06