Im Bundestag notiert: Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung plant, eine richtlinienkonforme Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Angriff zu nehmen, will die Linksfraktion wissen. Sie weist in einer Kleinen Anfrage ( 16/8237) auf ein Schreiben der EU-Kommission vom 31. Januar dieses Jahres hin, wonach das gültige Recht in Deutschland derzeit das europäische Antidiskriminierungsrecht nicht vollständig umsetze.