Im Bundestag notiert: Altölverwertung
Berlin: (hib/BES) Nach praktischen Auswirkungen der geltenden und geplanten rechtlichen Grundlagen der Altölverwertung fragt die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/8132). Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, ob sie einen Zielkonflikt zwischen der "angestrebten Lenkungswirkung des Energiesteuergesetzes und der Altölverordnung" sieht. Anlass für die Anfrage ist die Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.