hib-Meldung
080/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
Im Bundestag notiert: Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis
16/8425). Das geplante Gesetz ziele darauf ab,
die Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen
Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der
Justiz zu digitalisieren. Diese Nachweise benötigten
Arbeitnehmer unter anderem, um gegenüber unterschiedlichen
Behörden und Verbänden Leistungsansprüche geltend
machen zu können. Die Abgeordneten interessieren sich vor
allem für den Verwaltungsaufwand sowie die damit verbundenen
datenschutzrechtlichen Probleme.
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Bearbeitungsstadium des Gesetzes
über die Einführung des Verfahrens zum elektronischen
Einkommensnachweis erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/19