hib-Meldung
088/2008
Datum: 26.03.2008
heute im Bundestag - 26.03.2008
Im Bundestag notiert: Vorwürfe gegen die Hans-Seidel-Stiftung
16/8588) Vorwürfe gegen die
Hans-Seidel-Stiftung auf, sie hätte die Erarbeitung einer
Studie mit Wahlkampfempfehlungen für die Partei ARENA des
"Zentrums für politische Studien" in El Salvador
unterstützt. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung
darüber Auskunft, ob ausgeschlossen werden könne, dass
auch Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung in die Studie geflossen seien.
Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob im Falle eines
finanziellen Beitrags der Hans-Seidel-Stiftung die Bundesregierung
darin einen Verstoß gegen das Stiftungsgesetz sähe und
welche Konsequenzen dies nach sich ziehen würde.
Berlin: (hib/COL) Die Fraktion Die Linke greift in einer Kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_088/05