hib-Meldung
098/2008
Datum: 09.04.2008
heute im Bundestag - 09.04.2008
Bundesregierung: Multilaterale Handelssystem der WTO hat Priorität
16/8682) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8586). Ein Übermaß von
bilateralen Freihandelsvereinbarungen könnte die
Grundprinzipien der WTO - Meistbegünstigungsprinzip und
Inländerbehandlung - in Frage stellen. Deshalb verfolge die EU
für ihre bilateralen Abkommen einen "WTO-Plus-Ansatz" mit dem
Ziel, auch Regelungen in solchen Fragen zu treffen, über die
im multilateralen Rahmen bislang nicht verhandelt werde. Die
Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in den laufenden
WTO-Verhandlungen darin, einen zügigen Abschluss der
Doha-Runde mit einem ausgewogenen Ergebnis für alle
Verhandlungsbereiche zu erreichen, heißt es weiter.
Wesentliche Leitlinien für die Doha-Verhandlungen seien die
Grenzen des Verhandlungsmandats der EU-Kommission.
Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung hat das
multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO)
grundsätzlich Priorität. Dies erklärt sie in ihrer
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_098/08