Bundestagsabgeordnete unterstützen streikende Parlamentarier im Iran

Die Mitglieder der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag haben den über 80 iranischen Kollegen, die sich im Sitzstreik befinden, um damit gegen die Ablehnung ihrer Kandidatur für die bevorstehende Parlamentswahl zu protestieren, ihre Unterstützung zugesagt. Ein an die Abgeordneten gerichteter entsprechender Brief ist unterzeichnet vom Vorsitzenden der Gruppe, Rudolf B i n d i g (SPD), sowie dessen Stellvertretern Hartmut S c h a u e r t e (CDU/CSU), Claudia R o t h (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer F u n k e (FDP). Das Schreiben hat nachstehenden Wortlaut:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen Ihren Sitzstreik im Madschlis und Ihren Protest gegen die Ablehnung Ihrer Kandidatur für die bevorstehende Parlamentswahl. Unsere Solidarität gilt Ihrem Protest gegen die willkürliche Auslegung des iranischen Wahlgesetzes. Der Protest der iranischen Parlamentarier hat dazu beigetragen, dass die Weltöffentlichkeit von dieser unerträglichen Verletzung und Einschränkung der demokratischen Rechte erfahren konnte. Allerdings gibt es eine lange Liste von iranischen Bürgerinnen und Bürgern, die über keine öffentlichkeitswirksame Protestform gegen die unbegründete Ablehnungen ihrer Kandidatur verfügen. Wir sind der Ansicht, dass das Ziel die Rücknahme aller beschiedenen Ablehnungen sein soll.

Wir, deutsche Parlamentarier aus allen Fraktionen des Bundestages und Mitglieder der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, unterstützen Sie in Ihrem berechtigten Anliegen und fordern den Wächterrat auf, die Ausübung eines elementaren demokratischen Rechts, sich zur Wahl zu stellen, nicht weiter zu behindern. Die zuständigen Autoritäten Irans sollten alle Voraussetzungen für eine freie Wahl schaffen. Iran hat mehrere internationale Konventionen ratifiziert, in denen das freie Wahlrecht, aktiv und passiv, garantiert wird. Die Verletzung dieser Rechte schadet dem internationalen Ansehen und der Glaubwürdigkeit Irans erheblich.