Petitionsausschüsse von Bund und Ländern treffen sich in Dresden

Die Petitionsausschüsse des Bundestages und der Landtage treffen sich zu ihrer Jahrestagung am 20. und 21. April in Dresden. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die elektronische Demokratie und das auf diese Weise vereinfachte Einreichen einer Petition per e-Mail. Ein zweiter Schwerpunkt ist die internationale Zusammenarbeit im Petitionswesen, insbesondere mit dem Europäischen Ombudsmann Institut. Weitere Themen sind die Hilfe für Behinderte, Ausländerrecht vor dem Hintergrund der Bleiberechtsregelung und Evaluierungsmöglichkeiten der Arbeit der Petitionseinrichtungen.

Die Tagung findet am 20. und 21. April im Landtag des Freistaates Sachsen auf Einladung des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Deutschen Bundestages statt. Teilnehmer sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas.

Am Montag, 21. April um 12:30 Uhr findet in der Landespressekonferenz des Sächsischen Landtages eine Pressekonferenz mit den Vorsitzenden und deren Stellvertretern der Petitionsausschüsse des Landtages Sachsen und des Bundestages statt.