AUSWÄRTIGES AMT

11 Millionen DM weniger für Humanitäre Hilfe

(hh) Über die Verteilung der Einsparmaßnahmen von 217 Millionen DM auf den Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) hat am 30. September der Haushaltsausschuss debattiert. Dabei konnten sich die Oppositionsfraktionen mit mehr als 30 Änderungsanträgen nicht durchsetzen.

So wurde unter anderem mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Mittel für Humanitäre Hilfe um 11 Millionen DM auf 58 Millionen DM zu senken. Hier hatte die Union eine Absenkung um lediglich 6 Millionen DM beantragt und die PDS eine Erhöhung um 31 Millionen DM. Demgegenüber hatte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sich am 29. September einstimmig bei Enthaltung der Koalition für eine Erhöhung auf 70 Millionen DM eingesetzt. Weiter setzten sich die Haushälter dafür ein, die geplante Schließung von 20 Auslandsvertretungen zu überdenken.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass einerseits die Erwartungen des Auslandes in ein wieder vereinigtes Deutschland nach dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin gestiegen seien, andererseits aber sei das Sparpaket notwendig. Auch er würde "gerne" die Konsulate offen halten. Unter Abwägung aller Sparzwänge sei aber das vorgelegte Paket die "noch" beste Alternative. Auf Nachfrage der CDU/CSU erklärte er, dass die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik noch gegeben sei. Mittelfristig könnte sie aber durch weitere Sparmaßnahmen gefährdet sein.