ENQUETE-KOMMISSION
Weiterer Ausbau der privaten Altersvorsorge gefordert
(as) Die private und betriebliche Altersvorsorge soll im Wege der Kapitaldeckung noch deutlicher ausgebaut werden. Dies fordert die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" in ihrem Schlussbericht ( 14/8800).
Die Aufgabe der Alterssicherung könne nicht allein durch die gesetzliche Rentenversicherung bewältigt werden. Mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung ist die Kommission dafür, weiterhin eine enge Beziehung zwischen Vor- und späterer Gegenleistung anzustreben.
In einem Resümee heißt es in dem Schlussbericht, die Fertilität in der Bundesrepublik werde auf einem niedrigeren Niveau verharren und die Lebenserwartung zunehmen. Das Resultat würden eine kleinere Bevölkerung mit abnehmender Bevölkerungsdichte und starke regionale Unterschiede sein.
Altersstruktur verschiebt sich
Die Altersstruktur der Bevölkerung werde sich voraussichtlich stärker verschieben als noch vor einigen Jahren angenommen worden sei. Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass selbst bei weiterhin kontinuierlichen Zuwanderungen der Bevölkerungsrückgang und die Verschiebung der Altersstruktur nicht aufzuhalten, sondern allenfalls abzumildern sind. Im Kontext des demographischen Wandels bestehe über die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung große Übereinstimmung, um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten. Ebenso unbestritten sei, dass gesteuerte Zuwanderung nur erfolgen könne, wenn sie von entsprechenden Integrationsmöglichkeiten und Angeboten begleitet werde und die Aufnahmegesellschaft sich zu einem aktiven Zusammenleben bereit erklärt, heißt es im Schlussbericht.
Für die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung sei langfristig in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mit steigenden Beiträgen zu rechnen. Bei unveränderter Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen führe dies dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen, schreiben Abgeordnete und Sachverständige. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Arbeitskräftenachfrage hingen unter anderem davon ab, welche Überwälzungsmöglichkeiten im Rahmen des internationalen Wettbewerbs bestünden. Im demographischen Wandel werde sich für den deutschen Arbeitsmarkt längerfristig eine deutliche Entlastung von der Angebotsseite her ergeben. Daher bestehe die Chance, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, um sich der Vollbeschäftigung anzunähern. Insgesamt werde das sinkende Arbeitsangebot voraussichtlich durch die sinkende Arbeitsnachfrage überkompensiert, so dass zukünftig verstärkt Beschäftigungspotenziale mobilisiert werden müssten, heißt es weiter. Der demographische Wandel trage einerseits zur Lösung der Probleme bei, verschärfe aber auch andererseits die Problemlage.
Das ganze Leben lang lernen
Zu den Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Gesamtstrategie steht im Schlussbericht, die Einstiegschancen für Jugendliche müssten verbessert werden. Außerdem geht es nach Überzeugung der Abgeordneten und Sachverständigen darum, Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf, Kinderbetreuung und Pflege in der Bundesrepublik zu stärken. Schließlich plädiert die Enquete-Kommission dafür, die Integration von Migranten im Bildungs- und Beschäftigungssystem stärker als bisher auszubauen.
