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Das Parlament
Nr. 14 / 29.03.2004

Detlev Lücke

Regierung verteidigt Reformkurs

Opposition bietet trotz Kritik Kooperation an

Gerhard Schröder hatte zuvor eine positive Bilanz der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reformen gezogen. "Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten", betonte er. Vor allem wachse die Wirtschaft erstmals seit drei Jahren wieder, die ökonomische ...

Hartmut Hausmann

EU-Gipfel unter dem Eindruck des Terrors

Staats- und Regierungschefs für gemeinsame Terrorismusbekämpfung

Auf ihrem ursprünglich nur dringenden Wirtschaftsfragen gewidmeten Frühjahrsgipfeltreffens der EU verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. April in Brüssel ein erweitertes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus. In einer von den Innen- und Außenministern der EU ...

Alexander Weinlein

Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee

Auslandseinsätze: Erste Lesung der Gesetzentwürfe von Koalition und FDP

Zehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich einer parlamentarischen Genehmigung bedürfen, soll dieser so genannte Parlamentsvorbehalt nun auch gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag beriet am 25. ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 14 / 29.03.2004

Hans-Georg Golz

Editorial

Der Gerechtigkeit und Emanzipation verheißende deutsche Wohlfahrtsstaat stößt an seine Grenzen. Jahrzehntelanger Reformstillstand und die Ausdehnung der sozialen Sicherungssysteme auf das Gebiet der untergegangenen DDR haben seine Fehlentwicklungen offen zutage treten lassen. Angesichts der ...

Jürgen Kocka

Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft der Zukunft

I Aus der Sicht des Historikers haben Begriffe der sozialen und politischen Sprache Karrieren. Aus randständiger Lage steigen sie auf, gewinnen Verbreitung, werden vielleicht zu Schlüsselbegriffen, bevor sie verblassen und wieder randständig werden. Bürgergesellschaft ist solch ...

Helmut Anheier

Stiftungen in der Bürgergesellschaft:Grundlegende Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen

Einleitung In den vergangenen Jahren hat das Stiftungswesen sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern eine Renaissance erfahren. Es scheint neues Leben in die altehrwürdige Institution der Stiftung gekommen zu sein. Die politischen und wirtschaftlichen Einbrüche in der ersten ...

Lothar Böhnisch

Bürgergesellschaft und Sozialpolitik

Einleitung Es gehört zur Charakteristik des bürgergesellschaftlichen Diskurses in Deutschland, dass er - seit den neunziger Jahren - derart in den Sog der Sozialstaatskritik geraten ist, dass er gleichsam als "Gegendiskurs" fungiert. Dies hat zur Folge, dass in dieser oft ...

Holger Backhaus-Maul

Corporate Citizenship im deutschen Sozialstaat

Nachholende Modernisierung? Unternehmen als Bürger, als Corporate Citizens? Weitreichende politische Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrechte und die Übernahme gesellschaftspolitischer Verantwortung durch privatgewerbliche Unternehmen? Was in anderen Gesellschaften pragmatisch als ...

Hans-Peter Meister

Diskursive Politikgestaltung: Von der "Beraterrepublik" zum organisierten Dialog

Kommissionen und Beiräte als Politikersatz? Kommissionen, Räte und Beiräte stehen im Fokus medialer Kritik und parteipolitischer Auseinandersetzungen. Wurde in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik eine Vielzahl institutionalisierter Beratungsgremien geschaffen, die rein ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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