Dass der demografische Wandel ganz Europa trifft, die einen mehr, die anderen weniger, ist unbestritten. Unbestritten ist zumindest unter den Finanzpolitikern auch, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden muss. Nur so können finanzielle Spielräume für die Probleme geschaffen werden, die der Geburtenrückgang mit sich bringt.

Welche Probleme das sind, darüber haben sich am 30. April 20 Teilnehmer einer Konferenz auseinandergesetzt, zu der der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CDU/CSU), nach Berlin eingeladen hatte. Es war dies die zweite Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittsstaaten. Die erste hatte im vergangenen Jahr in Wien stattgefunden, die nächste wird Anfang November in Lissabon sein, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Treffen in Berlin stand ganz im Zeichen des demografischen Wandels, der damit verbundenen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Stabilität der Finanzmärkte.

Seit mehr als 30 Jahren sind die Geburtenzahlen in Europa so niedrig, dass sich die Bevölkerungszahl verringert, umriss Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) das Problem. Kommen derzeit in Deutschland auf einen Rentner vier Erwerbstätige, so seien es im Jahr 2050 nur noch zwei. De Maizière ging in diesem Zusammenhang auf die deutsche Initiative für eine höhere Transparenz bei den Hedgefonds ein. Hier strebe man eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche an und werde dies beim G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Juni ansprechen.

Barbara Hendricks (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, warnte vor Panikmache. Die Doppelstrategie aus Wirtschaftspolitik und Konsolidierung der Haushalte sei glaubwürdig und habe zu gewachsenem Vertrauen der Investoren in die Zukunft geführt, sagte sie.

Der Vorsitzende des italienischen Finanzausschusses, Giorgio Benvenuto, setzt auf eine bessere Integration des europäischen Finanzmarktes, in dem Kapital frei und kos-tengünstig zirkulieren kann. Es gehe um eine Politik zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher. "Schulden sind verbrauchte Zukunft", unterstrich Günter Stummvoll, Vorsitzender des Finanzausschusses des österreicherischen Nationalrates. Bei der Rentenreform müsse man den Menschen die richtige Botschaft vermitteln: "Die Politik wird alles tun, damit Ihr länger arbeiten könnt."

In Frankreich glaubt man "an die Zukunft", wie Pierre Hériaud, Abgeordneter der Nationalversammlung, versicherte. Hier ist die Geburtenrate höher als in anderen EU-Mitgliedstaaten.