Konferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Beitrittskandidaten

Auf Einladung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Ulrike Merten, MdB, trafen sich die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Europäischen Union, der Beitrittskandidaten sowie des Europäischen Parlaments zu einer Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 22. bis zum 23. April 2007 in Berlin. Die Teilnehmer aus 21 Nationen, sowie Vertreter des Europäischen Parlaments, der WEU und der EU diskutierten über Fragen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nach Begrüßung und Einführung durch die Vorsitzende, Frau Merten, eröffnete der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Jung, den Themenkomplex „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Verhältnis der Europäischen Union zur NATO“. Als weitere Vortragende leiteten der britische Militärexperte Prof. Dr. Lindley-French sowie der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Dr. Heusgen, eine rege Diskussion der Konferenzteilnehmer ein. „Stand und Perspektiven der zivilen, polizeilichen und zivil-militärischen Fähigkeitsentwicklung der EU und der Kooperation zum Zivilen Planziel 2008“ waren Thema eines Referates des Leiters der Abteilung Planung und Konzepte im EU-Militärstab, Brigadegeneral Trischak. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die GASP, Dr. Solana, übermittelte durch seinen Persönlichen Vertreter für Parlamentarische Angelegenheiten, Herrn Matthiessen, eine Erklärung an die Konferenzteilnehmer.

Die Vorträge und anschließenden Diskussionsbeiträge verdeutlichten den bereits erreichten Entwicklungsstand der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), aber auch die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten. Nicht zuletzt die besonderen Kompetenzen im Bereich des zivilen Krisenmanagements sprechen für eine gewichtige Rolle der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik, so dass dem nicht immer spannungsfreien Verhältnis von EU und NATO insoweit eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Besondere Betonung hat die Notwendigkeit eines Gleichgewichts ziviler und militärischer Instrumente und deren bessere und strukturierte Koordinierung bereits im Entscheidungsprozess gefunden. Als ein wichtiger Baustein für eine effektive Krisenbewältigung wurde überdies die effiziente und pragmatische Einbindung nationaler Parlamente in die Entscheidung über Einsätze im europäischen Rahmen angesehen, solange das Europäische Parlament keine hinreichende demokratische Legitimation diesbezüglich sicherstellen kann. Die Gelegenheit, die Perspektive der Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten zu den behandelten Themen hören zu können, wurde dankbar angenommen und ergänzte den offen geführten Meinungsaustausch.