Tagesordnung der 158. Sitzung, Freitag, 24.04.2008, 09.00 - ca. 16.05 Uhr
23.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Eigenheimrentengesetz
-EigRentG
- Drs 16/.... -
(TOP 23, 01:00 Stunde)
24.a) Beratung Antrag FDP
Keine Sozialisierung von
Spekukationsverlusten - Voraussetzungne für eine grundlegende
Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors
schaffen
- Drs
16/8771 -
24.b) Beratung Antrag FDP
Reaktion auf die Krise
der staatlichen Banken
- Drs
16/6998 -
24.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Sozialisierung von
Verlusten verhindern - Sicherungsfonds für privaten
Finanzsektor schaffen
- Drs 16/.... -
(TOP 24a-c, 01:30 Stunde)
25.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung des
Wohngeldrecht und anderer wohnungsrechtlicher
Vorschriften/Änd
- Drs
16/6543, 16/...., 16/.... -
25.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Heizkostenzuschüsse für
einkommensschache Privathaushalte ermöglichen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Erwerbsarmut verhindern - Einkommen
stärken - Wohngeld jetzt verbessern
- Drs
16/3351,
16/8053, 16/.... -
(TOP 25a+b, 00:45 Stunde)
26. Zweite und dritte Beratung
zur Neuregelung des
Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
- Drs
16/8384, 16/.... -
(TOP 26, 00:30 Stunde)
27.a) Erste Beratung DIE LINKE.
Änderung des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
(2.AAÜG-ÄndG)
- Drs
16/7035 -
27.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Diskriminierungen
und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen
Bundesländern bei der Überleitung von
DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht
- Drs
16/7019 -
27.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gerechte
Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und
Sozialwesen der DDR
- Drs
16/7020 -
27.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gerechte Lösung
für die rentenrechtliche Situation von in der DDR
Geschiedenen
- Drs
16/7021 -
27.e) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
gerechten Versorgungslösung für die vormalige
berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der
DDR
- Drs
16/7022 -
27.f) Beratung Antrag DIE LINKE.
Regelung der
Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung
- Drs
16/7023 -
27.g) Beratung Antrag DIE LINKE.
Beseitigung von
Rentennachteilen ür Zeiten der Pflege von Angehörigen in
der DDR
- Drs
16/7024 -
27.h) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten,
Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden
Familienangehörigen aus der DDR
- Drs
16/7025 -
27.i) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiran turen in der
DDR
- Drs
16/7026 -
27.j) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins
Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im
Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten
- Drs
16/7027 -
27.k) Beratung Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche
Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus
DDR-Zeiten
- Drs
16/7028 -
27.l) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kein Versorgungsunrecht
bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
- Drs
16/7029 -
27.m) Beratung Antrag DIE LINKE.
Regelung der
Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für
Angehörige der Deutschen Reichsbahn
- Drs
16/7030 -
27.n) Beratung Antrag DIE LINKE.
Angemessene
Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen
Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen
Dienst,Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte
universitärer und anderer wissenschaftlicher
außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen
Bundesländern
- Drs
16/7031 -
27.o) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
angemessenen Alersversorgung für Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben
- Drs
16/7032 -
27.p) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer
angemessenen Altersvorsorgung für Angehörige von
Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben
- Drs
16/7033 -
27.q) Beratung Antrag DIE LINKE.
Einheitliche Regelung
der Altersversorgung für Angehörige der technischen
Intelligenz der DDr
- Drs
16/7034 -
(TOP 27a-q, 00:30 Stunde)
28.a) Erste Beratung Bundesregierung
Fakultativprotokoll vom
18.12.2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmensch liche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe
- Drs
16/8249 -
28.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine effektive
Umsetzung des VN-Anti-Folter-Konvention
- Drs
16/8760 -
(TOP 28, 00:30 Stunde)
29.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das europäische
Antidiskriminierung weiterentwickeln
- Drs
16/8198 -
(TOP 29, 00:30 Stunde)
30.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kenia stabilisieren -
Entwicklung in Frieden unterstützen
- Drs
16/8403 -
(TOP 30, 00:30 Stunde)
31.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz herstellen -
Empfehlung des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von
Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten
Bundesbehörden zügig umsetzen
- Drs
16/8762 -
(TOP 31, 00:30 Stunde)
