Stabilitäts- und Wachstumspakt

Im Anschluss daran beschäftigt sich das Parlament mit der Zukunft des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Abschließend beraten werden Anträge der Koalitionsfraktionen, den Pakt zu modifizieren, und der CDU/CSU, ihn nicht zu verändern. Darüber hinaus findet die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs der FDP statt, der vorsieht, die Stabilitätskriterien des Paktes in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Finanzausschuss hat dazu Beschlussempfehlungen erarbeitet.