Aktuelle Stunde zu Online-Durchsuchungen

Am Donnerstag, dem 6. März 2008, standen das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten sowie verschiedene Anträge der Fraktionen zur Abstimmung im Parlament. Eine Große Anfrage zum Petitionsrecht war Anlass für eine Debatte über bürgerschaftliches Engagement. Eine Aktuelle Stunde auf Verlangen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschäftigte sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen.

In der Kernzeitdebatte beriet der Bundestag in Erster Lesung über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb.

Kernzeitdebatte: Gesetze zum Klimaschutz

Als erster Punkt stand am Donnerstag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes ( 16/8305) auf der Tagesordnung. Danach soll bis 2020 der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von heute etwa 12 Prozent auf das Doppelte erhöht werden. Ein zweiter Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Messwesens ( 16/8306) zielt darauf ab, die Ermittlung des Stromverbrauchs zu modernisieren.

Beide Gesetzentwürfe wurden im Anschluss an die Beratungen im Plenum an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

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Initiativen zur Zukunft der Wissenschaft

Danach waren drei Anträge der Opposition zum deutschen Wissenschaftssystem Anlass für eine 90-minütige Debatte. Diskutiert wurde ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/7858), in dem ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz gefordert wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten in ihrem Antrag ( 16/8221), das Wissenschaftssystem zu öffnen, um Selbststeuerung und Kooperation zu stärken.

Die Fraktion DIE LINKE. setzte sich in ihrem Antrag ( 16/3192) für die Juniorprofessur an Hochschulen ein.

Aktuelle Stunde zu Online-Durchsuchungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008" beantragt. Die Abgeordneten wollten erfahren, wie sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Online-Durchsuchungen auf die Gesetzgebung auswirken wird.

Jugendfreiwilligendienste fördern

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag außerdem gegen die Stimmen der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ( 16/6519). Danach soll das bisherige Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres zusammengefasst und das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen stärker gefördert werden. Jugendfreiwilligendienste können dann künftig bis zu 24 Monate dauern, außerdem wird es möglich, mehrere mindestens sechsmonatige Dienste nacheinander zu absolvieren.

In einer Entschließung forderte das Parlament die Bundesregierung zu gezielten Maßnahmen auf, "um mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund und mehr benachteiligte Jugendliche für Jugendfreiwilligendienste zu gewinnen".

Große Anfrage zum Petitionsrecht

Mit der Antwort der Bundesregierung ( 16/6785) auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. beschäftigte sich der Bundestag Nachmittag. Die Parlamentarier hatten nach der "Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts" ( 16/2181) gefragt. Sie wollten wissen, mit welchen gesetzlichen Mitteln die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagement verbessern will. Außerdem fragten sie, wie oft und in welcher Form die Bundesregierung von sich aus persönlichen Kontakt mit betroffenen Bürgern aufnimmt, ob diese etwa zu Gesprächen und Anhörungen geladen werden und inwiefern die Bundesregierung an Ortsbesichtigungen teilnimmt.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sie sich grundsätzlich für eine Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte engagiere, etwa mit Programmen im Bereich der Bildung oder dem Aufbau von Bürgerportalen.

Innere Führung weiter entwickeln

Zur Inneren Führung der Bundeswehr liegen zwei Anträge von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Die Regierungskoalition will das Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Innere Führung konsequent umzusetzen. Beide Anträge wurden nach der Beratungen im Plenum an den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Das Konzept der Inneren Führung bringt die Freiheitsprinzipien des demokratischen Rechtsstaates mit den Ordnungs- und Funktionsprinzipien der Streitkräfte in Einklang. Leitbild ist der Staatsbürger in Uniform.

Parlamentswahlen im Iran

Zur Abstimmung stand im weiteren Verlauf der Plenarsitzung auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran.

Lebenslanges Lernen fördern

Verschiedene Anträge und Beschlussempfehlungen liegen dem Bundestag zum Thema berufliche Weiterbildung vor. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern und damit Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken. DIE LINKE. fordern in ihrem Antrag ( 16/7527), der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Beide Anträge wurden im Anschluss an die Fachauschüsse überwiesen.

Beraten hatte der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Vorfeld über die Anträge 16/785, 16/2702, 16/4748 der Fraktion DIE LINKE. ("Zukunftsaufgabe Weiterbildung"), der FDP ("Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen") und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ("Lebenslanges Lernen fördern"). Über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses stimmten die Abgeordneten am Donnerstag ab.

Geheimdienste wirksamer kontrollieren

In einem Antrag ( 16/843) fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine "Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste". Nach Vorstellung der Abgeordneten soll das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium novelliert werden und das Gremium in der Öffentlichkeit künftig auch inhaltlich über seine Beratungen berichten dürfen, um mehr Transparenz für seine Arbeit zu schaffen.

Der Bundestag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 16/4720) am Donnerstag in seinem letzten Tagesordnungspunkt ab.