Debatte über Altersversorgung

Beschlüsse zu Pflegeversicherung und Nahrungsmittelkonvention

Gesetze wurden im Bundestag verabschiedet.

Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der eine neue und effektive Nahrungshilfemittelkonvention fordert. Außerdem stimmte der Bundestag über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ab und debattiert über Anträge der Fraktion DIE LINKE. zur Altersversorgung.

Pflegeversicherung reformieren

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung stand am Freitagmorgen auf der Tagesordnung des Plenums ( 16/7439, 16/7486). Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge zur Pflegereform eingereicht ( 16/7136, 16/7472, 16/7491). Beraten wurde außerdem über den Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung, den die Bundesregierung dem Parlament bereits vorgelegt hatte ( 16/7772).

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Debatte über Alterversorgung

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt eine einstündige Debatte über Anträge der Fraktion DIE LINKE. zur Rentenversicherung. Die Fraktion fordert zum einen, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Antrag wird im Anschluss an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. In einem weiteren Antrag ( 16/5903) plädiert die Linksfraktion für die Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente und einen umgehenden Ausgleich von Rentenniveausenkungen durch einen "anpassungserhöhenden Rückholfaktor". Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet ( 16/6921) und die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Nahrungsmittelkonvention

Ebenfalls am Freitag berät das Parlament über einen gemeinsamen Antrag von CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ( 16/8192), der darauf abzielt, eine neue und effektive Nahrungsmittelhilfekonvention zu schaffen, die an den Bedürfnissen von Hungernden ausgerichtet ist. Sie soll es Industrienationen unter anderem verbieten, ihre Getreideüberschüsse kostengünstig abzusetzen, das dies oft den örtlichen Erzeugern schade. Bei der Neuverhandlung der Konvention sollen zudem neue Instrumente der Nahrungsmittelhilfe wie die Anreicherung von Lebensmitteln mit Mineralstoffen und Vitaminen miteinbezogen werden.