Aktuelle Stunde zur Lage in Tibet

Debatten über Rentenerhöhung und Ausbildungschancen

Blick in den Plenarsaal, Klick vergrößert Bild

Die Sitzung am Donnerstag begann mit dem Gedenken an die "Zerstörung der Demokratie vor 75 Jahren".

Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Lage in Tibet statt. Im Anschluss berieten die Abgeordneten über die Verbesserung der Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen Jugendlichen. Bereits am Morgen erinnerten sie in einer Gedenkstunde an die Zerstörung der Demokratie vor 75 Jahren und debattierten über die Rentenanpassung 2008.

Gedenken an das Jahr 1933

Vor der regulären Plenarsitzung hielt der Bundestag eine Gedenkstunde zur "Die Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren" ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesminister a.D. Hans-Jochen Vogel erinnerten in ihren Reden an die Ereignisse im ersten Halbjahr nach der Machtergreifung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933.

Erste Lesung: Rentenanpassung 2008

In Erster Lesung beriet der Bundestag im Anschluss über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2008. Dieser sieht vor, die Altersbezüge ab dem 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent zu erhöhen.

Wettbewerb auf dem Energiemarkt fördern

Danach debattierte der Bundestag einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das "Energiekartell aufzubrechen" und für Wettbewerb und faire Preise auf dem Energiemarkt zu sorgen ( 16/8536). Dazu sollen unter anderem den Energieversorgern das Eigentum an den Transportnetzen für Strom und Gas entzogen sowie Maßnahmen ergriffen werden, um die marktbeherrschenden Unternehmen durch Zergliederung horizontal zu entflechten. Außerdem sollen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur stärker bei ihrem Vorgehen gegen den Preismissbrauch seitens der Energiekonzerne unterstützt werden. Die Fraktion plädiert auch dafür, das Lobbyregister transparenter zu gestalten, um die Lobbymacht der Unternehmen einschränken zu können.

Der Antrag wurde zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.

Aktuelle Stunde zur Lage in Tibet

Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD fand am Donnerstag außerdem eine Aktuelle Stunde zur Lage in Tibet statt. Seit Mitte März ist es in der tibetischen Hauptstadt Lhasa immer wieder zu Unruhen gekommen. Tausende Menschen hatten sich dem Protest buddhistischer Mönche gegen die chinesische Herrschaft angeschlossen. Am Rande der zunächst friedlichen Demonstrationen war es jedoch zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen, worauf die chinesische Polizei gewaltsam eingegriffen hatte. Offiziellen chinesischen Angaben zufolge sollen seit Beginn der Unruhen mindestens 19 Menschen getötet worden sein, die tibetische Exilregierung spricht von 140 Toten.

Beratung über Ausbildungschancen von jungen Menschen

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde berieten die Parlamentarier in Erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( 16/8718). Ziel ist eine Verbesserung der Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen jungen Menschen, wie etwa Schülern ohne Schulabschluss.

Die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Jörg Rohde (FDP) stehen derzeit zu diesem Thema im bundestag.de-Live-Chat zur Verfügung.

Umstrittene Speicherung von Fluggastdaten

Ein Rahmenbeschluss der EU über die Verwendung von Fluggastdaten zur Strafverfolgung stand am späten Nachmittag auf der Tagesordnung. Hierzu liegen zwei Anträge vor. Die FDP lehnt den vorliegenden Rahmenbeschluss des Europäischen Rates ab, da er nicht nachweise, inwieweit tatsächlich ein Bedürfnis für den Zugang zu personenbezogenen Daten von Fluggästen besteht. Eine Ausweitung der Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten sei nicht angemessen, solange nicht erwiesen sei, dass die bisherigen Rechtsinstrumente unzureichend seien. Die FDP legt in ihrem Antrag einen eigenen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der unter anderem eine geringere Speicherdauer der Daten vorsieht ( 16/8115).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Speicherung von Fluggastdaten grundsätzlich ab ( 16/8199). Sie seien unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten "absolut inakzeptabel und sollten auch aus sicherheitspolitischen Gründen nicht weiterverfolgt und umgesetzt werden".

Beide Anträge wurden im Anschluss an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Wehrrecht modernisieren

Im Anschluss entschieden die Abgeordneten zudem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften ( 16/7955). Dieser soll angesichts eines sich wandelnden Anforderungs- und Aufgabenprofils der Bundeswehr die Grundlage für eine Anpassung und Modernisierung des Wehrrechts schaffen. So ist geplant, unter anderem das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz und die Wehrbeschwerdeordnung zu ändern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag, Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor einer Einberufung zu schützen ( 16/8044). Die Fraktion kritisiert, dass laut Regierungsentwurf künftig Wehrpflichtige in dualen Studiengängen ebenso eingezogen werden können wie Wehrpflichtige in Meister-, Fachwirt- und Technikerausbildungen und verlangt, diese Bestimmungen zurückzunehmen und noch in diesem Jahr einen "Stufenplan zum Ausstieg aus der Wehrpflicht" vorzulegen.

Bessere Anbindung an Breitbandnetz in ländlichen Gebieten

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten ( 16/8381) stand am Abend zur Abstimmung. Demnach plant die Koalition, zunächst den Bedarf in den Kommunen zu evaluieren, stärker als bisher auf eine schnelle Vergabe von Funkfrequenzen hinzuwirken sowie eine "Task Force" im Wirtschaftsministerium zu bilden.

Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge zu diesem Thema vorgelegt. So fordert die FDP, existierende Vorschläge von Kommunen, Verbänden und Unternehmen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen ( 16/7862). Zudem soll evaluiert werden, welche finanziellen und sonstigen Mittel notwenig zur Datenerhebung wären. Diese sollen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE. fordert, gesetzlich festzuschreiben, dass jedem Bürger ein Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindesten 2 Megabit pro Sekunde im Universaldienst als Mindeststandart zusteht ( 16/8195). BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Bemühungen verstärken, eine Breitbandversorgung in allen Haushalten zu gewährleisten ( 16/8372). Außerdem ist geplant, verstärkt Mittel der Infrastrukturförderung für Gemeinden in dünn besiedelten und für eine Breitbandversorgung in unrentablen Gebieten bereitzustellen.