Aktuelle Stunde über Polizei in Libyen

Am Freitag befasst sich eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion mit der Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits der Änderung des Stammzellgesetzes und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zugestimmt.

Namentliche Abstimmung über Stammzellgesetz

Am Freitag, dem 11. April 2008, verabschiedete der Bundestag zudem in namentlicher Abstimmung ein geändertes Stammzellgesetz. Es lagen vier Gesetzentwürfe vor ( 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984). Künftig dürfen Wissenschaftler in Deutschland mit embryonalen Stammzellen forschen, die vor dem 1 Mai 2007 entstanden sind. Weitere fraktionsübergreifende Anträge hatten gefordert, den Stichtag zu streichen, beizubehalten oder die Forschung mit embryonalen Stammzellen grundsätzlich zu verbieten.

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Rechte des geistigen Eigentums besser durchsetzen

Im Anschluss daran stimmten die Parlamentarier über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der es ermöglichen soll, Rechte des geistigen Eigentums künftig besser durchzusetzen ( 16/5048).

Die Koalition will darin die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums umsetzen. Insgesamt soll so die Stellung der Rechteinhaber im Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen deutlich gestärkt werden.

FDP- Anträge: Kritik an Förderung erneuerbarer Energien

Im Anschluss beriet der Bundestag über zwei Anträge der FDP-Fraktion.

Die Fraktion fordert, Teile der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umzusetzen ( 16/8074). Die FDP unterstützt zwar das Ziel des Europäischen Rats, bis 2020 Treibhausemissionen um 20 Prozent zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien um 20 Prozent zu steigern. Doch kritisiert sie unter anderem, dass die Richtlinie bestimme, wie die EU-Mitgliedstaaten im Einzelnen erneuerbare Energien zu fördern hätten.

In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion, den Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 zu überarbeiten (16/8075). Bis spätestens 2020 solle die Versteigerung bei der Zuweisung von CO₂ -Zertifikaten an die emissionsminderungspflichtigen Unternehmen für alle Branchen zur Regel werden. Die Einnahmen daraus sollten den privaten Sektor entlasten, in dem die Stromsteuer gesenkt oder abgeschafft würde. Außerdem plädiert die Fraktion für eine "angemessene Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Emissionsobergrenzen".

Debatte über Strategieplanung der EU-Kommission für 2009

Im Anschluss steht am Freitag eine Debatte über die Strategieplanung der Europäischen Kommission für das letzte Jahr ihrer Amtszeit auf der Tagesordnung. In ihrer jährlich eingereichten Strategieplanung nennt die Kommission ihre politischen Prioritäten und stellt das geplante Budget vor.

Danach sollen auch 2009 eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialreform gefördert, internationale Energie- und Klimaabkommen umgesetzt sowie eine gemeinsame Einwanderungspolitik verwirklicht werden. Diese Ziele sind Teil der Strategie, die die Europäische Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit 2004 festgelegt hat.

Angesichts der 2009 anstehenden institutionellen Veränderungen beabsichtigt die Kommission, die wichtigsten Gesetzgebungsinitiativen noch 2008 vorzulegen.

Aktuelle Stunde zur Rolle deutscher Polizisten in Libyen

Auf Verlangen der FDP-Fraktion kommt das Plenum schließlich zu einer Aktuellen Stunde zusammen. Thema ist die "Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen". In der vergangenen Woche berichteten Medien, deutsche Polizisten und Spezialeinheiten hätten zwischen 2005 und 2007 in Libyen Polizeikräfte ausgebildet. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch die deutsche Botschaft sollen davon Kenntnis gehabt haben, was ein BND-Sprecher jedoch dementierte. Mit dem Fall befasste sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.