Bundestag debattierte über Arbeitnehmerrechte

Am Donnerstag, dem 24. April 2004, beriet der Bundestag über verschiedene Anträge zum Thema Arbeitnehmerrechte. Außerdem debattierten die Angeordneten über den Berufsbildungsbericht 2008 und entschieden in namentlicher Abstimmung über den Vertrag von Lissabon.

Vertrag von Lissabon

Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf der Regierung zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Insgesamt entschieden sie über vier Gesetzentwürfe zum EU-Reformvertrag. Er wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet und soll die Handlungsfähigkeit der auf 27 Mitgliedsländer erweiterten Europäischen Union stärken. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

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Debatte: Berufsbildungsbericht 2008

Im Anschluss an die Abstimmungen zum EU-Reformvertrag stellte die Bundesregierung ihren Berufsbildungsbericht 2008 ( 16/8750) vor. Er analysiert den Ausbildungsstellenmarkt und berichtet über Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen. Dem Bericht zufolge wurden von Januar bis September 2007 rund 625.900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist die zweithöchste Vertragszahl seit der Wiedervereinigung. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Vermittlung so genannter Altbewerber.

Arbeitnehmerrechte

Im weiteren Verlauf der Sitzung standen drei Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Arbeitnehmerrechte zur Debatte. Die Fraktion will die Belegschaften unter anderem durch eine Konkretisierung des Kündigungsschutzes stärken ( 16/8448). Außerdem fordert sie eine Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung ( 16/7533) und will Beschäftigte und Unternehmen vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" schützen ( 16/7526). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Mitbestimmung zu modernisieren, der "exzessiven Verschuldung und Auszehrung" von Unternehmen Grenzen zu setzen und Private-Equity-Fonds und private Investoren "gerecht" zu besteuern.

Die Anträge wurden im Anschluss an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Weitere Themen am Donnerstag

Im weiteren Verlauf des Tages debattierte der Bundestag über die Meinungs- und Pressefreiheit, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Beitragsautonomie der Krankenkassen. Außerdem stimmte er über einen Antrag der Bundesregierung ab, welcher familiengerichtliche Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls erleichtern soll.