Im Bundestag notiert: Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Die Zuständigkeit für Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung soll künftig beim Deutschen Bundestag liegen. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten ( 16/3303) vorgelegt. Danach sollen alle für die Bundestagsabgeordneten in Immunitätsangelegenheiten geltenden Regelungen der Geschäftsordnung auf die Mitglieder der Bundesversammlung angewendet werden.